Tour der Ideen – Fazit

Meine Tour der Ideen für das Jahr 2012 ist zu Ende. Es war wieder eine spannende und aufregende Zeit, die ich über die Sommermonate in meinem Wahlkreis verbracht habe. Ich habe wieder viele Menschen kennenlernen dürfen, die sich engagieren. Ich habe Unternehmen kennenlernen dürfen, die regional aber auch weltweit aktiv sind. Und vor allem habe ich wieder viele Diskussionen über Politik und unsere Gesellschaftgeführt. Diskussionen, die mich an vielen Stellen zum Nachdenken gebracht haben und Diskussionen, die ich mitnehme in meine alltägliche Arbeit: Viele konkrete Arbeitsaufträge sind aus den Terminen entstanden, aber auch viele Ideen und vor allem viele neue Eindrücke die mir zeigen, wie wichtig es ist, sich für unsere Region im Deutschen Bundestag einzusetzen. Weiterlesen

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In China mit der Kanzlerin

Ende Januar habe ich die Bundeskanzlerin auf ihrer dreitägigen China-Reise begleitet. Bei manchen Delegationen ist es politische Gepflogenheit, dass die Bundesregierung jeweils eine/n Abgeordnete/n der im Bundestag vertretenen Parteien mit auf ihre Auslandreisen nimmt. Ich habe mich sehr über die Chance gefreut, die SPD-Bundestagsfraktion zu vertreten.  Der Delegation gehörten darüberhinaus noch Journalisten und Vertreter der deutschen Wirtschaft an.

Die Reise bestand aus zwei Teilen: einem eher politischen in Peking und einem eher wirtschaftlichen Teil in Kanton.

In Peking konnte ich so an den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, oder dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo, teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei vor allem die Euro-Krise und die internationalen Herausforderungen in Syrien, im Iran und in Afghanistan. Die Menschenrechte wurden von deutscher Seite immer wieder angesprochen. Dass darüber in der Presse zum Teil gegenteilig oder kaum drüber berichtet wurde, hat mich schon irritiert. Von der Delegation wurden auch die Rechte der Parlamentarier und vor allem die Rolle von Frauen in der chinesischen Politik angesprochen.

Für Kanton hatte sich die Delegation der Abgeordneten ein eigenes Programm organisiert. Beispielsweise hatten wir den Wunsch angemeldet, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu reden, um mehr über die  Schicksale und sozialen Belange der chinesischen Wanderarbeiter zu erfahren. Bei einem anschließenden Gespräch mit Vertretern des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Guangdong haben wir uns über politische und wirtschaftliche Fragen ausgetauscht, aber auch die Situation der Menschenrechte und der politischen Rechte von Minderheiten angesprochen.

Der Besuch fand im Umfeld einer insgesamt spannenden politischen Situation in China statt. Die Veränderung gegenüber meinem ersten politischen Besuch in China im Jahr 2010 waren deutlich zu spüren. Vor allem sind es drei Dinge, die die politische Lage in China prägen: Im Herbst des Jahres 2012 steht der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas an, der einen Führungswechsel im Land einleiten wird. Sowohl Hu als auch Wen werden die Macht in der Partei und damit auch im Staat weitergeben. Die KP China steht vor einem Umbruch. Die Geschlossenheit der politischen Elite nimmt vor solchen einschneidenden Ereignissen immer zu. Die Geschlossenheit und zugleich eine gewisse Verschlossenheit war deutlich zu spüren.

Zugleich nehmen soziale Unruhen im Land zu. Zwar sind sie immer noch marginal, nehmen in einigen Provinzen aber zu. Die chinesische Führung hat erkannt, dass das wirtschaftliche Wachstum einerseits und die Einkommensunterschiede anderseits immer problematischer für den sozialen Frieden des Landes werden. In vielen unserer Gespräche wurden wir nach dem deutschen Sozialstaat und nach qualitativen Wachstum gefragt.

Ein drittes Element, das die Gesprächssituationen in China prägte, ist der merkbare außenpolitische Wandel der Volksrepublik. Zwar betonte China immer seine außen-  und sicherheitspolitische Zurückhaltung. Faktisch hat sich dies aber geändert. Vor allem die finanz- und handelspolitischen Aktivitäten führen zu einer gewachsenen Verantwortung Chinas. Ich selbst habe etwa in Gesprächen die Frage aufgeworfen, warum China sich in Afghanistan nur wirtschaftlich und nicht auch politisch engagiert. Ein wirkliche Antwort gab es hierauf leider nicht.

Teil einer  Regierungsdelegation zu sein fand ich äußerst spannend. Auch wenn drei Tage bei weitem nicht ausreichen von einem solch facettenreichen Land wie China einen Eindruck zu bekommen, ist mir jedoch wieder klar geworden, dass wir vor allem eine differenzierte politische Betrachtung der größten Volkswirtschaft der Welt  brauchen. Die Arbeit dieser und vorheriger Bundesregierungen bewerte ich dabei durchaus positiv. Es geht gerade nicht darum China mit einem erhobenem Finger zu begegnen. Wir müssen die rasante Entwicklung dieses faszinierenden Landes weiter mahnend, aber konstruktiv begleiten. China ist ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen das in den kommenden Jahren massive innenpolitische Herausforderungen zu bewältigen haben wird. Gleichzeitig wird es seine Stellung als wirtschaftlicher und politischer Global Player festigen. Deutschland hat ein hohes Ansehen in China. Gerade deswegen sollten wir uns Bemühen die politischen Kontakte, nicht nur auf der Ebene der Regierungen auszubauen.

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Nach Hause telefonieren / Kommunikation aus dem Einsatz verbessern

Wir haben im Bundestag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation aus dem Auslandseinsatz nach Deutschland erarbeiten soll. Dabei bin ich auf Eure Hinweise angewiesen. Wie können die Kommunikationsmöglichkeiten (per Telefon, Skype, Internet, etc.) aus Afghanistan und anderen Einsatzgebieten nach Deutschland verbessert werden? Welche konkreten Änderungen sind dringend notwendig?

Bitte sammelt eure Hinweise und Verbesserungsvorschläge über die Kommentarfunktion (siehe unten). Falls die Informationen nicht öffentlich im Netz stehen sollen, könnt ihr sie mir auch gerne per E-Mail: lars.klingbeil@bundestag.de zu kommen lassen.

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Ernstnehmen. Hinhören. Piraten verstehen.

Das politische Berlin war in den letzten Tagen geprägt davon, dass alle sich erstmals ernsthaft mit den Piraten auseinandergesetzt haben. Vielleicht bleibt das der größte Erfolg der Partei, die so manche als Spaßpartei, andere als Protestpartei, wiederum andere als Anzeichen einer neuen sozialen Bewegung sehen. Die Entwicklung der Piraten ist ungewiss. Und sie ist das vor allem dann, wenn die traditionellen Parteien den Zulauf zu den Piraten nicht abtun, sondern ernst nehmen.Nein, die Wahlerfolge der Piraten sind kein Grund nervös zu werden. Sie sind kein Grund, aufgeschreckt zu sein und nun deren Positionen wahllos zu übernehmen. Aber Sie sollten Anlass geben, aufmerksam zu sein und zuzuhören, was diese junge Generation von Aktiven eigentlich will. Und ja, die Piraten sind eine Protestpartei. Sie protestieren gegen die Politik der etablierten Parteien in Form und Programmatik.

Die hohe Prozentzahl in Berlin ist sicherlich ein Sonderfall. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern haben die Piraten bei den Erstwählern 13% erreicht. In Niedersachsen bei den Kommunalwahlen haben die Piraten in so manchem Kreistag und Stadtrat – übrigens auch in ländlichen Räumen- Sitze erkämpft und können dort nun politisch mitgestalten.

Die Piraten werden sich beweisen müssen. Von außen kann man viel kritisieren und fordern, sich im parlamentarischen Prozess zu beweisen ist eine ganz andere Herausforderung. Uns Sozialdemokraten sollte es aber vor allem darum gehen, zu ergründen, warum diese neue Partei einen solchen Zulauf bekommt. Es sind nicht ausschließlich die Netzthemen, die sie attraktiv machen. Gleichwohl war ihre Geburtsstunde sicherlich der irrsinnige Versuch, in Deutschland Netzsperren einzuführen. Ein unwirksames Instrument, was nun auch endlich die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat. Die Netzsperren stehen symbolisch für den Bruch zwischen einer jungen Generation, die das Internet als Lebensrealität und Chance begreift und einer älteren Politikergeneration, die allzu häufig neuen Entwicklungen mit Unwissenheit, Häme und politischer Konzeptlosigkeit begegnet.

Die Piraten verkörpern ein Lebensgefühl. Das Lebensgefühl einer Generation die mitreden will, die Ideen einbringen will und die vor allem nicht versteht, dass moderne Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten die durch das Internet ermöglicht werden nicht intensiver genutzt werden.

Die Öffnungsdebatte der SPD – angestoßen durch Sigmar Gabriel und Andrea Nahles – ist deswegen genau richtig. Leider wurde sie durch den Widerstand des Funktionärskörpers relativiert. Dennoch bleibt sie ein erster richtiger Schritt. Auch netzpolitisch hat die Sozialdemokratie sich erneuert. Positionen zu Netzsperren und zum Grundrecht auf schnelles Internet für alle sind exemplarisch hierfür. Dies alles sind aber immer nur punktuelle Betrachtungen der politischen Herausforderungen die durch die Digitalisierung der Gesellschaft entstehen.

Es geht um das große Ganze – Ein Lebensgefühl

Wichtig wird es sein, die umwälzenden Veränderungen durch die Digitalisierung umfassend zu begreifen. Die Veränderung von Arbeitswelt, von Sozialstaatlichkeit, von Wirtschaftsprozessen, ja von Demokratie und Gesellschaft insgesamt. Das Internet ist ein Instrument dieser globalen, sich dynamisierenden Welt in der sich junge Menschen heute zurecht finden müssen und auch wollen. Sie begreifen sich nicht als Opfer, die geschützt werden müssen. Sie sehen die Chancen und nehmen die Herausforderungen einer sich digitalisierenden Welt an. Gerade deswegen verstehen sie die warnenden und mahnenden Worte einer älteren Politikergeneration nicht, die immer nur die negativen Seiten dieser neuen Realität betont ohne sie wirklich zu durchdringen und immer wieder auf symbolische Verbotsdebatten setzt. Die etablierten Parteien müssen die Angst vor dem Wandel verlieren.

Die Digitalisierung verändert Gesellschaft

Distanzen können durch das Netz abgebaut werden. Räumliche Hürden verlieren an Bedeutung. Politische Prozesse können transparenter sein. Beteiligungen an Verfahren sind heute über das Netz organisierbar. Es geht um ein offenes und transparentes Regieren und staatliches Handeln. Machtgefüge verschieben sich dadurch. Durch das Internet schreitet die Demokratisierung unserer Gesellschaft voran. Arbeit definiert sich in einer digitalisierten Welt kaum noch über feste Arbeitszeiten oder feste Arbeitsplätze. Dies ändert auch die Anforderungen an die sozialstaatliche Absicherung von Lebensentwürfen. Es geht durch die Digitalisierung also um ein neues Gesellschaftsbild.

Der Anfang muss also das Verständnis  für das Lebensgefühl einer jungen Generation sein. Ein Verständnis dafür wie sich der Blick auf Arbeit, Wirtschaft und Demokratie verändert und neu formiert. Es geht um Aufmerksamtkeit und Stellenwert. Nur dies kann Ausgangslage sein für einen Streit um politische Details.

Christian Stöcker stellt in einem Artikel auf spiegelonline fest: „Die jahrtausendalte Herablassung gegenüber der Jugend von heute ist in unseren Tagen eine Herablassung gegenüber der Jugend, die dieses mächtige, bedrohliche, unordentliche, unkontrollierbare Etwas so selbstverständlich nutzt. Mit als Arroganz getarnter Ignoranz drohen Deutschlands große Parteien die Gruppe zu verprellen, die allein dieses Land im 21. Jahrhundert voranbringen wird.“

Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Es geht für die Sozialdemokratie darum die Anschlussfähigkeit an die digitale Generation herzustellen.

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Meine Erinnerung an 9/11 in New York

Am 11. September 2001 habe ich für einige Wochen in New York gelebt und dort als Praktikant gearbeitet. Mit 9-11 hat sich dort – nicht nur für mich – alles verändert. Ich habe in den letzten Wochen viele Bücher zu dem Thema gelesen, man versucht ja immer noch zu verstehen, was dort vor sich gegangen ist. Mein Interesse an Sicherheitspolitik hat mit diesem Erlebnis zu tun. Nach den Attentaten habe ich einige Tage bei der ARD in New York gearbeitet. Dort ist nachts im Büro ein Artikel entstanden, den ich in meinen lokalen Zeitungen veröffentlicht habe. Ich habe ihn heute mal im Archiv gefunden.

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Meine neue Aufgabe in der Bundestagsfraktion: Kreativpakt

Mit dem Deutschlandplan hat Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 ein zukunftsweisendes Konzept für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland vorgelegt. Leider wurde es zu wenig beachtet. Genau deswegen ist es richtig, dass die Fraktion sich dieses Konzept nun noch einmal vornimmt und die einzelnen Kapitel detalliert durcharbeitet. Hierfür wurden 7 Projektgruppen eingesetzt, die bis Mitte 2012 Vorschläge erarbeiten. Weiterlesen

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Die SPD braucht Deine Ideen!

Es ist schon spannend was alles so in der Netzpolitik passiert. Ich habe mich jedenfalls sehr gefreut als aus dem Willy-Brandt-Haus gefragt wurde, ob ich Lust habe ein Experiment für den Bundesparteitag mitzubetreuen: Einen Antrag zum Thema Digitale Gründerkultur der offen im Netz diskutiert und erstellt werden soll. Jede und Jeder kann dabei mitschreiben, egal ob SPD-Parteibuch oder nicht. Was zählt sind die Ideen. Natürlich musste ich nicht lange überlegen, ob ich dabei bin.

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Für eine Politik der Vielen!

Die SPD in Lethargie? Weit gefehlt. Diskussionsfreudig werden die Thesen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zur Öffnung der SPD von der Parteibasis bis zur höchstens Funktionärsebene munter und emotional diskutiert. Das ist gut so. Politische Parteien müssen sich in einem permanenten Wandlungsprozess finden. Dieser Wandel kann nur durch politische und kulturelle Konflikte stattfinden. Weiterlesen

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Keine Hysterie, mehr Demokratie, starke Nutzer

Heute morgen habe ich im Deutschlandfunk und auf NDRInfo Interviews zur aktuellen Diskussion in Deutschland über eine stärkere Überwachung des Internets gegeben. Es ist schon erschreckend, dass es in Norwegen eine mutige Debatte von Jens Stoltenberg und anderen gibt, die sagt: Keine Angst, mehr Demokratie, mehr Öffentlichkeit. Weiterlesen

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11011 – Einblicke in das Raumschiff Bundestag

Vor einigen Wochen rief mit der Fotograf Frank Nürnberger an, ob ich Lust hätte bei einem neuen Projekt dabei zu sein. Für einige Tage wollte er mich in meinem beruflichen Alltag in Berlin begleiten und mich dabei in verschiedensten Situationen fotografieren. Weiterlesen

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