Ende Januar habe ich die Bundeskanzlerin auf ihrer dreitägigen China-Reise begleitet. Bei manchen Delegationen ist es politische Gepflogenheit, dass die Bundesregierung jeweils eine/n Abgeordnete/n der im Bundestag vertretenen Parteien mit auf ihre Auslandreisen nimmt. Ich habe mich sehr über die Chance gefreut, die SPD-Bundestagsfraktion zu vertreten. Der Delegation gehörten darüberhinaus noch Journalisten und Vertreter der deutschen Wirtschaft an.
Die Reise bestand aus zwei Teilen: einem eher politischen in Peking und einem eher wirtschaftlichen Teil in Kanton.
In Peking konnte ich so an den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, oder dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo, teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei vor allem die Euro-Krise und die internationalen Herausforderungen in Syrien, im Iran und in Afghanistan. Die Menschenrechte wurden von deutscher Seite immer wieder angesprochen. Dass darüber in der Presse zum Teil gegenteilig oder kaum drüber berichtet wurde, hat mich schon irritiert. Von der Delegation wurden auch die Rechte der Parlamentarier und vor allem die Rolle von Frauen in der chinesischen Politik angesprochen.
Für Kanton hatte sich die Delegation der Abgeordneten ein eigenes Programm organisiert. Beispielsweise hatten wir den Wunsch angemeldet, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu reden, um mehr über die Schicksale und sozialen Belange der chinesischen Wanderarbeiter zu erfahren. Bei einem anschließenden Gespräch mit Vertretern des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Guangdong haben wir uns über politische und wirtschaftliche Fragen ausgetauscht, aber auch die Situation der Menschenrechte und der politischen Rechte von Minderheiten angesprochen.
Der Besuch fand im Umfeld einer insgesamt spannenden politischen Situation in China statt. Die Veränderung gegenüber meinem ersten politischen Besuch in China im Jahr 2010 waren deutlich zu spüren. Vor allem sind es drei Dinge, die die politische Lage in China prägen: Im Herbst des Jahres 2012 steht der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas an, der einen Führungswechsel im Land einleiten wird. Sowohl Hu als auch Wen werden die Macht in der Partei und damit auch im Staat weitergeben. Die KP China steht vor einem Umbruch. Die Geschlossenheit der politischen Elite nimmt vor solchen einschneidenden Ereignissen immer zu. Die Geschlossenheit und zugleich eine gewisse Verschlossenheit war deutlich zu spüren.
Zugleich nehmen soziale Unruhen im Land zu. Zwar sind sie immer noch marginal, nehmen in einigen Provinzen aber zu. Die chinesische Führung hat erkannt, dass das wirtschaftliche Wachstum einerseits und die Einkommensunterschiede anderseits immer problematischer für den sozialen Frieden des Landes werden. In vielen unserer Gespräche wurden wir nach dem deutschen Sozialstaat und nach qualitativen Wachstum gefragt.
Ein drittes Element, das die Gesprächssituationen in China prägte, ist der merkbare außenpolitische Wandel der Volksrepublik. Zwar betonte China immer seine außen- und sicherheitspolitische Zurückhaltung. Faktisch hat sich dies aber geändert. Vor allem die finanz- und handelspolitischen Aktivitäten führen zu einer gewachsenen Verantwortung Chinas. Ich selbst habe etwa in Gesprächen die Frage aufgeworfen, warum China sich in Afghanistan nur wirtschaftlich und nicht auch politisch engagiert. Ein wirkliche Antwort gab es hierauf leider nicht.
Teil einer Regierungsdelegation zu sein fand ich äußerst spannend. Auch wenn drei Tage bei weitem nicht ausreichen von einem solch facettenreichen Land wie China einen Eindruck zu bekommen, ist mir jedoch wieder klar geworden, dass wir vor allem eine differenzierte politische Betrachtung der größten Volkswirtschaft der Welt brauchen. Die Arbeit dieser und vorheriger Bundesregierungen bewerte ich dabei durchaus positiv. Es geht gerade nicht darum China mit einem erhobenem Finger zu begegnen. Wir müssen die rasante Entwicklung dieses faszinierenden Landes weiter mahnend, aber konstruktiv begleiten. China ist ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen das in den kommenden Jahren massive innenpolitische Herausforderungen zu bewältigen haben wird. Gleichzeitig wird es seine Stellung als wirtschaftlicher und politischer Global Player festigen. Deutschland hat ein hohes Ansehen in China. Gerade deswegen sollten wir uns Bemühen die politischen Kontakte, nicht nur auf der Ebene der Regierungen auszubauen.
Nein, die Wahlerfolge der Piraten sind kein Grund nervös zu werden. Sie sind kein Grund, aufgeschreckt zu sein und nun deren Positionen wahllos zu übernehmen. Aber Sie sollten Anlass geben, aufmerksam zu sein und zuzuhören, was diese junge Generation von Aktiven eigentlich will. Und ja, die Piraten sind eine Protestpartei. Sie protestieren gegen die Politik der etablierten Parteien in Form und Programmatik.
